Forschungsergebnisse

Die Corona-Krise und die möglichen Auswirkungen auf die Demokratie und Grundrechte war Anlass für unsere Forschung. Bei der empirischen Erhebung waren für uns vor allem narrative Interviews, halboffene Interviews, das Sammeln und Durchforsten von Zeitungsartikeln bezüglich Demokratie, Grundrechte und Meinungsfreiheit wesentlich, als auch das Beobachten von den ersten Demonstrationen in Graz.

Die Dynamik, die (Expert_innen) Meinungen und Studien, welche von den politischen Entscheidungsträger_innen aufgegriffen und welche eben nicht oder quantitativ kaum in den Diskurs eingespeist wurden, waren dabei ein zentraler Punkt für das Interesse, uns mit dem Thema Demokratie und Grundrechte auseinanderzusetzen. Was macht eine Deutungshoheit im Diskurs mit einer breiten Meinungsbildung? Mittels der gewonnenen Forschungsdaten entwickelten wir u.a. die Kategorie „Gegenpositionen“. Würde man aus unserer Forschung Hypothesen ableiten, könnte eine davon lauten: Durch die gesetzten Grenzen des Sagbaren im Diskurs, kann es durchaus zu Verunsicherungen in der Gesellschaft kommen. Die neuen sozialen Medien und alternative, private Online-Magazine nehmen verstärkt diese ausgeklammerten (Gegen-)Positionen auf. So kann sich unseres Erachtens eine Art “Paralleluniversum” zum öffentlichen Diskurs entwickeln, das wiederum zu Irritationen in der Gesellschaft hinsichtlich der öffentlichen Darstellung führen kann. Die Grenzen zwischen Seriosität, Populärwissenschaft, Humbug bis hin zu Verschwörungstheorien können hier durchaus fließend sein.

Die Begrenzung des öffentlichen Diskurses sowie die wenig zur Debatte gestellten Gegenpositionen, können hierbei zu einer Polarisierung der öffentlichen, gesellschaftlichen Meinung beitragen. Ist die Gesellschaft in ihrer Meinungsbildung gespalten bzw. verunsichert so kann das aus unserer Sicht dazu führen, dass Menschen sich zum einen nicht mehr an Maßnahmen halten und zum anderen Denunziation zwischen den Mitgliedern einer Gesellschaft zunehmen. Als Extreme der Grenzsetzungserscheinung dieses Diskurses kann somit wohl auch die Zero Covid-Bewegung als auch die Verschwörungstheoretiker_innen betrachtet werden – beide Grenzgruppen sehen sich mit „guten“ Argumenten stets im Recht.

Auswirkungen auf die Demokratie und Grundrechte werden mittlerweile ein Jahr nach Beginn der Pandemie regelmäßig in diversen Medienformaten thematisiert. Das Einschränken der Bewegungsfreiheit und der Grundrechte hält eine demokratische Gesellschaft unseres Erachtens auf Dauer kaum aus, weswegen es wesentlich sein wird, diese Entwicklung besonders sensibel zu beobachten. Das Grundgesetz, indem die Grundrechte festgeschrieben sind, kennt, wie der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen formuliert, “keinen Notstand“. Er führt hierzu näher aus: „Das Grundgesetz kennt die Unterscheidung zwischen einem Normal- und einem Ausnahmezustand aus wohlerwogenen historischen Gründen nicht. Es gilt immer.“ (Kingreen, Berliner Zeitung vom 20.02.2021). Diesbezüglich meint er in diesem Interview, dass es wichtig sein wird sensibel mit den Grundrechten und den demokratischen Institutionen umzugehen. Auffallend sei für ihn die merkwürdige Veränderung der Sprache, die diese Corona-Maßnahmen mit sich bringen – Ausdrücke wie „Lockerungen“ und „Privilegien“ sind nicht kompatibel mit unserer Freiheit, denn diese sei nicht rechtfertigungsbedürftig, der Eingriff und die Einschränkung der Freiheit hingegen sehr wohl. Zum Thema Meinungsfreiheit als Grundrecht fügt er hinzu, dass wir wieder lernen müssen Kontroversen zu führen und unterschiedliche Meinungen auszuhalten.

Auch wir kommen mit unserer Forschung zu der “Erkenntnis”, dass eine demokratische Gesellschaft und die darin geführten öffentlichen Diskurse, eine Vielfalt an Meinungen nicht nur aushalten muss, sondern dass diese für eine Gesellschaft auch essentiell sind, um ein Demokratieverständnis und die Grundrechte gewährleisten und immer wieder aufs Neue herzustellen zu können. In dieser Hinsicht tragen gerade die öffentlich-rechtlichen Medien eine enorme Verantwortung. Deshalb scheint es für diesen Bereich wesentlich, neben der juristischen und wissenschaftlichen Perspektive, die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme sicher zu stellen.

Literaturverweis:

Kingreen, Thorsten (2021): Interview Maßnahmen in der Pandemie: “Das Grundgesetz gilt immer” in: Berliner Zeitung (online abrufbar: www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-grundgesetz-gilt-immer-li.141142 Stand:15.02.2021